Satzung

Satzung „Förderverein Schule am Grafel“ –> Satzung als PDF Datei ausdrucken

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Förderverein Schule am Grafel“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach erfolgter Eintragung lautet der Name „Förderverein Schule am Grafel e.V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Rotenburg (Wümme).

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
Zweck des Vereins ist die Übernahme der Mitverantwortung für die Ausbildung und Erziehung der Kinder. Der Verein unterstützt alle im Interesse des Schulbetriebes und des Schullebens förderungswürdigen Anliegen insbesondere durch:
Ergänzung der Lehrmittel und Anschaffung von Geräten, die dem Bildungsziel der Schule dienen, Unterstützung von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und in sonstigen Einzelfällen, Förderung von Arbeitsgemeinschaften und Gemeinschaftsveranstaltungen der Schule.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke,, der Abgabenordnung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied oder Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person als auch jede juristische Personen werden, Fördermitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft zu dem ausschließlichen Zwecke, die Ziele des Vereins durch die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages zu unterstützen. Sie haben die vollen Informationsrechte der ordentlichen Mitglieder und Anwesenheitsrecht bei ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen. Ein Recht auf Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins steht ihnen nicht zu, ihnen ist es jedoch gestattet, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Fördermitglieder haben kein aktives und passives Wahl- und Stimmrecht in allen Mitgliederversammlungen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden muss.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliedsliste oder Austritt aus dem Verein.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Wochen einzuhalten ist. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung.
Ausgeschiedenen und ausgeschlossenen Mitgliedern steht kein Anspruch am Vermögen des Vereins zu.

§5 Mitgliedsbeiträge
Der Mindestbeitrag für ordentliche Mitglieder beträgt 8 Euro pro Jahr. Der Mindestbeitrag für Fördermitglieder beträgt 6 Euro pro Jahr. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Tätigkeit der Organe richtet sich nach der Satzung des Vereins. Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.

§7 Vorstand
Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem l. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und ein weiteres Mitglied. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes soll auch Mitglied des Schulelternrates sein-
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der l. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Die Vertretungsmacht ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 550,00 Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§8 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand führt den Verein und erfüllt seine Aufgaben nach den Bestimmungen der Satzung und nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
Buchführung und Erstellung des Jahres- und Prüfungsberichts;
Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;
Beschlussfassung über die Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern

§9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandes.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen dessen wahrgenommenen Aufgaben auf die verbleibenden Vorstandsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung unter sich verteilen. Der Vorstand kann auch kommissarisch eine Ersatzperson benennen.

§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom l. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von 10 Tagen soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zu den Vorstandssitzungen sollen sowohl ein entsandter Vertreter der Lehrerschaft als auch des Schulelternrats geladen werden.

§11 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
die Berichte des Vorstands und der Kassenprüfer entgegenzunehmen und über sie zu beraten; die Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr zu verabschieden;
über die Entlastung des Vorstands zu beschließen; die Mitgliedsbeiträge festzusetzen;
den Vorstand zu wählen; über Satzungsänderungen und Anträge zu beraten und zu beschließen; Beschlussfassung über den Einspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands; Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 550,00 Euro;

§12 Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einberufen. Die Ladung erfolgt durch Rundschreiben, das, soweit Eltern von Schülern zu den Mitgliedern zählen, durch die Schule über die Schüler verteilt werden kann. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Lokalzeitung erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.
Jedes Mitglied kann bis spätestens fünf Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

§13 Ausserordentliche Mitgliederversammlung
Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom l. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
2.Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
dies beantragt.
Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Für Satzungsänderungen gilt § 14 Abs. 4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln erforderlich.
Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Sollten zwei oder mehr Kandidaten die gleichen Stimmen erhalten haben, so findet zwischen diesen Kandidaten eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Ansonsten entscheidet bei wiederum gleicher Stimmenzahl das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und dem l. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§14a Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer, die die Jahresrechnung des Vorstandes prüfen und der Mitgliederversammlung darüber berichten- Ihr Prüfungsbericht ist bis zu der Mitgliederversammlung, in der über die Entlastung des Vorstandes entschieden wird, spätestens jedoch vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres, abzuschließen.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Jeder Kassenprüfer ist einzeln zu wählen.

§15 Arbeitsgruppen
Der Vorstand kann Arbeitsgruppen bilden. Zu diesen können Vereinsmitglieder als auch Nichtmitglieder zugezogen werden.

§16 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden (§ 14 Abs. 4).
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der l. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Rotenburg (Wümme) bzw. deren Rechtsnachfolger als öffentlicher Schulträger mit der Verpflichtung, es unmittelbar und ausschließlich für die Schule am Grafel für Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke.